Es doch immer wie­der erstaun­lich, wie groß die impli­zier­te Tech­nik­gläu­big­keit bei Poli­ti­kern ist: kaum zeigt man ihnen eine tech­ni­sche Mög­lich­keit, las­sen sie alle ethi­schen, sozia­len und auch finan­zi­el­len Erwä­gun­gen sau­sen und stel­len das m.E. eh schon gering aus­ge­präg­te eige­ne Denk­ver­mö­gen voll­stän­dig ein.

Da hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt, nach­dem nicht nur ein paar Spin­ner, son­dern zig­tau­send Bür­ger aus allen Bevöl­ke­rungs­schich­ten per Ver­fas­sungs­kla­ge dage­gen geklagt hat­ten. Kaum sechs Mona­te spä­ter löst eine Papp­schach­tel die ver­meint­lich ad acta geleg­te Debat­te1 wie­der aus.

Daten spei­chern!“ schallt es wie­der aus der ver­sam­mel­ten Inkom­pe­tenz der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz. Da nützt es auch wenig, wenn Heri­bert Prantl in der Süd­deut­schen an die Demo­kra­tie als sol­che appel­liert, die selbst ein ter­ro­ris­ti­scher Anschlag nicht aus dem Lot brin­gen kann — ganz im Gegen­satz zu der poli­zei­staat­li­chen Maschi­ne­rie, die hin­ter einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung steckt.

Denn auf­fal­lend ist, dass die Innen­mi­nis­ter ihre Haus­auf­ga­ben nicht gemacht haben: sie haben immer noch kei­ne wei­te­ren Über­le­gun­gen ange­stellt, wie sich eine Demo­kra­tie gegen Atten­tä­ter oder Papp­schach­tel­ver­schi­cker weh­ren kann, ohne sich gleich selbst zu ver­ra­ten und ver­kau­fen. Statt des­sen sind sie in die Wahl­kämp­fe gezo­gen als Rea­li­täts­ver­leug­ner, haben Res­sen­ti­ments geschürt, Inte­gra­ti­ons­pro­jek­te gestoppt und Sprach­un­ter­richt gekürzt2.

Und schon kommt da die Papp­schach­tel und die Papp­na­sen löchern wie­der die Gemein­schaft, wol­len Grund­rech­te aus­höh­len und Sicher­heit vor­gau­keln. Denn ehr­lich: wel­cher Anschlag lie­ße sich ver­hin­dern, wenn man im Nach­hin­ein Daten aus­wer­tet? Die Mit­tel, die jetzt schon ein­ge­setzt wer­den dür­fen, sind weit­rei­chend genug. Man müss­te sie nur mit Leben erfül­len statt stän­dig zu demons­trie­ren, dass einem die Demo­kra­tie scheiß­egal ist. Haupt­sa­che man kann sich aus der Ver­ant­wor­tung steh­len.


  1. Sechs Mona­te soll­ten auch für die längs­te Lei­tung auf dem Weg zum Hirn eigent­lich rei­chen. 

  2. Wer glaubt, dass Unter­richt ein Auf­trag der Kul­tus­mi­nis­ter sei, irrt: Leh­rer sind Beam­te und unter­ste­hen damit den Vor­ga­ben der Innen­mi­nis­ter.