Die Bay­ern LB braucht Geld, sonst ist sie plei­te, steht heu­te mor­gen in den Zei­tun­gen. Was ist pas­siert in Deutsch­lands Vor­zei­ge­länd­le, das jah­re­lang die Sta­tis­ti­ken mit Erfolgs­mel­dun­gen ange­führt hatte?
Man kann nur ver­mu­ten, aber es dürf­te unge­fähr so pas­siert sein:
Die hier ansäs­si­gen Groß­un­ter­neh­men wie die Alli­anz, Sie­mens oder BMW kön­nen – gedeckt durch das deut­sche Bilanz­recht – sich „gesund rech­nen“. Sie kön­nen Gewin­ne als Rück­stel­lun­gen ver­bu­chen und damit der Steu­er ent­ge­hen. Oder glaubt jemand ernst­haft, dass die­se Fir­men frei­wil­lig Steu­ern zah­len, wenn wir die Schlupf­lö­cher nicht stop­fen? Das Pro­blem dabei ist, dass dem baye­ri­schen Staat damit Mil­li­ar­den an Steu­ern ent­ge­hen, die er zum Unter­halt benö­tigt. Irgend­wer muss ja die Ter­ror­ab­wehr bezah­len, die Poli­zei, die Leh­rer (nein, die gibt es nicht). Es tun sich jeden­falls im Lau­fe der Zeit immer grö­ße­re Löcher auf in der Staats­kas­se. Jetzt kommt die Poli­tik ins Spiel: man will auf Bie­gen und Bre­chen den Staats­haus­halt aus­ge­gli­chen dar­stel­len, auch wenn man eigent­lich gar kein Geld dafür hat. Feder­füh­rend war dabei ein ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent1 und ein Herr H., sei­nes Zei­chens Finanz­mi­nis­ter und – haha – Ver­wal­tungs­ratmit­glied der Bay­ern LB.
Da auch er Geld nicht dru­cken kann, kauft er sich Per­so­nal ein und beauf­tragt sie damit, die feh­len­den Sum­men irgend­wo auf dem inter­na­tio­na­len Finanz­platz auf­zu­trei­ben. Da boten sich ame­ri­ka­ni­sche Immo­bi­li­en­ak­ti­en gera­de­zu an: hoch­ver­zinst, weit weg und – nach Aus­sa­ge der betei­lig­ten Dea­ler – auch ein Schnäpp­chen. Jeder hat ver­dient: Die Dea­ler, die Ban­ker, Herr H. sei­ne Meri­ten. Und Herr S. ließ sich fei­ern als Sanie­rer des Haus­halts. Und nun platzt der Han­del, weil die Quel­le ver­siegt ist2. Aber die Absicht, den Haus­halt zu sanie­ren, ohne das Bilanz­recht der AGs anzu­tas­ten, die bleibt. Also dreht man die Schrau­be wei­ter: man holt sich das Geld vom Bund, also von den Län­dern (und damit Steu­er­zah­lern) außer­halb des Weiß­wur­st­äqua­tors, die bis­lang eher belä­chelt wur­den, weil sie es nicht geschafft hat­ten, die Lan­des­kas­sen aus dem roten Bereich zu bekom­men. Der erho­be­ne Zei­ge­fin­ger, man möge doch bit­te den Staat nach­kon­trol­lie­ren las­sen vor ris­kan­ten Trans­ak­tio­nen, muss man nicht beach­ten, denn immer­hin ist der baye­ri­sche Staat ja betei­ligt an der Mise­re, wenn nicht sogar federführend.
Was haben wir als Steu­er­zah­ler davon? Eigent­lich nur die Gewiss­heit, dass wir noch lan­ge abzah­len müs­sen. Und dass Herr H. mir auf der Tasche liegt und nicht dem Arbeitsamt.

UPDATE: Und scho is pas­siert: Herr H. tritt als Finanz­mi­nis­ter zurück. Dan­ke für den Fisch, Erwin.


  1. nen­nen wir ihn aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den ein­fach nur „S“ 

  2. die noch nie rich­tig spru­del­te