Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ver­bie­tet die heim­li­che Online-Durch­su­chung wie sie im Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gere­gelt ist. Die kon­kre­te Fas­sung des Geset­zes sei mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und damit nich­tig. Aller­dings lässt das Gericht eine klei­ne Hin­ter­tür offen1, führt aber zugleich ein neu­es Grund­recht auf Grund­recht ein. (Golem)

bu_wir_muessen_draussen_ble.gifUnd ich hän­ge mir jetzt ein vir­tu­el­les Schild an mei­nen Rou­ter: „Wir müs­sen lei­der drau­ßen blei­ben!“


  1. […] zur Prä­ven­ti­on und Straf­ver­fol­gung sei ein Ein­griff bei einer exis­ten­zi­el­len Bedro­hung mög­lich, wenn z.B. Leib und Leben von Men­schen oder der Bestand des Staa­tes kon­kret gefähr­det sind. Es bedarf dazu kon­kre­ter Anhalts­punk­te einer tat­säch­li­chen Gefähr­dung.