… weil er die Ver­fas­sung schützt. Sonst wür­de er ja „Bür­ger­schutz“ hei­ßen.
Na, es sind doch auch hier in Bay­ern immer noch die alten Zei­ten. Irgend­was muss man ja tun. Nach­dem es um den Trans­ra­pid irgend­wie still gewor­den ist und sich auch kei­ner der Befür­wor­ter mehr vor­wa­gen möch­te, aus Angst, er kön­ne bei einer Been­di­gung des finan­zi­el­len Aben­teu­ers durch die Brüs­se­ler Büro­kra­ten mit­be­er­digt wer­den, ris­kiert unser Innen­pro­vinz­ler, par­don: Innen­mi­nis­ter, Herr Herr­mann eine dicke Lip­pe.
Er will nicht auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Recht­mä­ßig­keit der Online-Durch­su­chung war­ten, son­dern schon mal Papie­re pro­du­zie­ren.

Herr­mann will die baye­ri­schen Sicher­heits­be­hör­den „Unab­hän­gig von etwai­gen Ent­schei­dun­gen in Ber­lin“ in die Lage ver­set­zen, dass sie bei einem begrün­de­ten Ver­dacht auf schwe­re Straf­ta­ten die Fest­plat­ten von Com­pu­ter über­prü­fen kön­nen. (BR-Online)

Ist ja auch klar: Bay­ern ist ein Frei­staat, der muss sich nicht an die Ver­fas­sung hal­ten. Zumin­dest nicht an die bun­des­deut­sche. Und die baye­ri­sche Ver­fas­sung (ja, die gibt es) macht sich die CSU selbst.
Aber man könn­te ja schon mal anfan­gen, etwas gegen den Daten­ver­lust zu unter­neh­men. Den Bri­ten kom­men stän­dig wel­che abhan­den, dar­an könn­te man schon mal üben.