Super. Ein tol­ler Aus­druck. So zieht man den Schwanz ein und legt sich auf den Rücken.

Dirk Heck­mann, der Ver­tre­ter der Lan­des­re­gie­rung, bezeich­ne­te die von ihm ver­tei­dig­te Norm als „durch­aus sub­op­ti­mal for­mu­liert“ und „kon­zep­tio­nell noch nicht durch­dacht“.

stand heu­te in einem Bericht (tele­po­lis) zur Ver­hand­lung des Nord­rhein-West­fä­li­schen Test­laufs für die Online-Durch­su­chung. Wie vie­le Juris­ten hat die­se Regie­rung in NRW? Sind die alle aus­ge­la­gert – men­tal zumin­dest?
Und wel­ches Licht wirft das auf die Regie­rung über­haupt, wenn sie zwar bereit ist, ein Geset­zes­vor­ha­ben umzu­set­zen ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Absi­che­rung und es dann bis vors Ver­fas­sungs­ge­richt kom­men lässt, nur um dort zu knei­fen? Und wie­so will man es umset­zen, obwohl es „kon­zep­tio­nell noch nicht durch­dacht“ ist?
All­mäh­lich habe ich den Ein­druck, dass da ein gan­zer Appa­rat nur Wich­tig­tue­rei betreibt: Man will zei­gen, dass man was tut, egal was und egal wie. Das ist ver­ant­wor­tungs­lo­ser poli­ti­scher Aktio­nis­mus. Da soll­ten mal ein paar Regie­rungs­stel­len „ver­schlankt“ wer­den, um es mal „durch­aus sub­op­ti­mal“ zu for­mu­lie­ren.